Indikator 3.6 - Soziale Wohnraumversorgung und Wohnnotfälle

Trotz einer allgemeinen Entspannung am Wohnungsmarkt bleibt die Wohnraumversorgung für sozial benachteiligte Haushalte eine Herausforderung für die soziale Wohnraumversorgung, insbesondere, da sich der Bestand an öffentlich gebundenen Wohnungen drastisch verkleinert. Intelligente Konzepte zur Nutzung des Wohnungsbestands erfordern neue Formen der Kooperation.

Durch integriertes Handeln bei der Verbesserung bzw. Sicherung der Wohnraumversorgung kann Armut und sozialer Ausgrenzung vorgebeugt werden. Die Verantwortlichen in Kommunen, Wohnungswirtschaft und bei den sozialen Trägern stehen noch mehr als zuvor vor der Herausforderung, die bedarfsgerechte Wohnraumversorgung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie die soziale Stabilität in benachteiligten Wohngebieten sicherzustellen. Mit der Erhebung dieses Indikators können evtl. erforderliche Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlplanungen im Wohnungsneu- und -umbau, zur Entschärfung schlechter Wohnbedingungen in „Krisenvierteln“, zur Erhaltung der Selbstständigkeit und Lebensqualität Älterer und zur Verzögerung (ungewollter) Heimeinzüge ergriffen werden.

Soziale Wohnraumförderung

Die soziale Wohnraumförderung ist ein wichtiges Instrument der Wohnungspolitik. Auch wenn die Wohnungsmärkte insgesamt ausgeglichen sind, gibt es Haushalte, die sich aus eigener Kraft nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Gründe dafür sind zum einen, dass das Haushaltseinkommen zu niedrig ist, um die Miete einer am Markt angebotenen Wohnung zu bezahlen, oder dass bestimmte Benachteiligungen oder soziale Merkmale die Akzeptanz bei den Vermietern erschweren oder dass geeigneter Wohnraum in der erforderlichen Größe und Ausstattung örtlich oder regional nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.

Wesentlicher Zweck der sozialen Wohnraumförderung ist die Bereitstellung preiswerter Mietwohnungen für Haushalte mit Zugangsschwierigkeiten am allgemeinen Wohnungsmarkt. Die soziale Wohnraumförderung bezieht den vorhandenen Wohnungsbestand zur Lösung von Wohnraumversorgungsproblemen mit ein und leistet zugleich einen Beitrag zur Stadtentwicklung insbesondere in benachteiligten Quartieren.

Mit der Förderung von Mietwohnraum gehen Belegungs- und Mietbindungen einher. Die Förderung wird in diesem Fall dem Vermieter gewährt, der sich im Gegenzug verpflichtet, den Wohnraum nur einem Haushalt zu überlassen, der über einen Wohnberechtigungsschein verfügt. Die Länder bestimmen je nach der regionalen Wohnungsmarktsituation und Bedarfslage die Schwerpunkte der Förderung (z. B. Modernisierung von vorhandenem Wohnraum und Schaffung von behindertengerechtem Wohnraum). Sie bewilligen den Antragstellern (z. B. Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Einzelbauherren) die Fördermittel.

Früher galt für eine sozial ausgleichende Wohnungspolitik als Richtgröße, dass gut 30 % der Wohnungen, die von Kommunen und privaten Immobilienbesitzern vermietet werden, an soziale Kriterien und niedrige Mieten gebunden sind.

Aufgrund der Finanzknappheit in den Kommunen werden heute vielerorts Wohnungsbestände verkauft, mit der Folge, dass auch ein Großteil des Bestands an sozial gefördertem Wohnraum wegfällt. In kommunaler Hand bleiben dagegen oft die unattraktiven Wohnungen, beispielsweise in Plattenbauten am Stadtrand. Dorthin werden fortan mangels Alternative die sozialen Problemfälle eingewiesen. Zugleich ziehen Haushalte aus der Mittelschicht von dort weg und suchen sich bessere Quartiere. Damit können sich soziale Segregationsprozesse verstärken, und der Wohnwert und die Wohnqualität in diesen Quartieren sinken weiter. In der Branche wird befürchtet, dass die Kommunen in einigen Jahren von den Finanzinvestoren Belegungsrechte für ihre Sozialfälle teuer zurückkaufen müssen. Aufgrund der Tatsache, dass den Kommunen immer weniger Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, wird verstärkt darauf geachtet, dass nur wirklich Bedürftige eine solche bekommen. Fehlbelegungen mit Mietern, deren Einkommen die Grenze für die Wohnberechtigung in einer geförderten Wohnung überschreitet, sollen möglichst vermieden werden.  

Definitionen

Wohngeld = Unterstützungsleistung des Staates für Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums erhalten. Seit 2005 gilt, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen (sogenannte Transferleistungen, wie z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung) vom Wohngeld ausgeschlossen sind. Deren angemessene Unterkunftskosten werden im Rahmen der jeweiligen Sozialleistung berücksichtigt, sodass sich der Ausschluss vom Wohngeld nicht nachteilig auswirkt.

Wohnnotfälle = Wohngeldempfängerhaushalte in Raum- und Mietnot und Sozialhilfeempfänger ohne eigene Wohnung

Belegungsrecht = Belegungsrechte sind an die Förderung von Mietwohnraum gebunden. Sie können an den geförderten Wohnungen und als allgemeines Belegungs- oder Besetzungsrecht eingeräumt werden.

In NRW werden z. B. öffentliche Belegungsrechte auf der Basis des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) für 15 oder 20 Jahre vereinbart und sind an bestimmte Einkommensgruppen gebunden. Wohnungen mit einer Belegungsbindung können nur mit Genehmigung der zuständigen Stelle bezogen werden (z. B. Wohnberechtigungsschein/WBS). Während der Laufzeit unterliegt der Wohnraum einer Mietpreisbindung, d. h. dass die Miete in dieser Zeit auch nur um einen festgelegten Prozentsatz erhöht werden darf.

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