Indikator 2.3
Politische Partizipation

Seniorenbeirat

Das Potenzial für politisches Engagement älterer Bürger lässt sich anhand von Informationen über den Anteil von Senioren abbilden, die an politischen Partizipationsprozessen innerhalb der Kommune beteiligt sind.

Ein gutes Beispiel für politische Partizipation von Senioren ist die Arbeit/Mitgliedschaft in einem Seniorenbeirat. Mittlerweile existieren bundesweit bereits in über 700 Kommunen solche Seniorenbeiräte. Ihre wesentliche Aufgabe besteht darin, die Interessen der älteren Bürger bestmöglich – außerhalb parteipolitischer Vorgaben – vor den kommunalen Gremien zu vertreten. Die älteren Mitbürger erhalten somit Einfluss in der Kommunalverwaltung.

Die Landesseniorenvertretung NRW nennt vier zentrale Handlungsfelder für Seniorenvertretungen als unabhängige politische Interessenvertretungen:

  • Mitwirkung bei Planungen in der Kommune (z. B. bei der Stadtplanung)
  • Vermittlung von Informationen und Interessen an Politik, Verwaltung und altenpolitische Akteure (= Politikberatung)
  • Vermittlung und Beratung älterer Menschen (Bereitstellung von Informationen, Weiterleitung an Fachberatungen)
  • Öffentlichkeitsarbeit für ältere Menschen und das Alter

Die Teilnehmer eines Seniorenbeirats werden in der Regel alle vier bis fünf Jahre von den über 60-jährigen Einwohnern einer Gemeinde gewählt. Jeder Bürger dieser Altersgruppe ist somit wahlberechtigt. Die Größe des Beirats berechnet sich in der Regel nach einem festgesetzten Schlüssel. Vertreter des Seniorenbeirats dürfen an Sitzungen der Kommune teilnehmen und besitzen mindestens ein Anhörungsrecht. Es ist sinnvoll, sich eine eigene Satzung zu geben.

Zur Vermeidung von sozialem Ausschluss sollten bei der Zusammensetzung eines Seniorenbeirats und den späteren Zielsetzungen alle Gruppen älterer Menschen einbezogen werden, wie z. B. die Hochaltrigen, einkommensschwache Ältere, ältere Menschen mit Migrationshintergrund und ältere Alleinlebende.

Die Mitarbeit von Teilnehmern des Seniorenbeirats in verschiedenen kommunalen Gremien ist eine Bereicherung für die politische Arbeit und somit für die Kommune, die mithilfe des Seniorenbeirats seniorengerecht gestaltet werden kann. Daher sollte eine Gemeinde die Einrichtung eines Seniorenbeirats verstärkt fördern und ältere Bürger dazu motivieren, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen.

bis Das politische Interesse der 60-Jährigen und Älteren ist deutlich höher als das jüngerer Personen.

Insgesamt ist das politische Interesse in der Bevölkerung wie folgt ausgeprägt (2012):

  • sehr stark: 8,23 %
  • stark: 31,38 %
  • nicht so stark: 47,38 %
  • überhaupt nicht: 13,01 %

Bindung an Interessengruppen und politische Parteien

Die Mitgliedschaft in Interessengruppen und politischen Parteien ist ein weiterer Indikator für die Integration der Bürger in den politischen Prozess. Interessengruppen setzen sich auf verschiedenen Wegen für die Anliegen ihrer Mitglieder ein, zum Beispiel durch das Einwirken auf Parteien und Behörden oder die Öffentlichkeit im Allgemeinen. Da die Mitgliedschaft freiwillig ist, ist der Grad, zu dem Bürger sich in Interessengruppen und politischen Parteien organisieren, ein zentrales Merkmal der politischen Integration. Mitgliedschaften in Interessengruppen und politischen Parteien zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass sie in der Regel langfristig sind. Verliert die Mitgliedschaft an Attraktivität, so ist dies zunächst ein Warnsignal für die jeweilige Organisation. Geschieht dies in großem Umfang, weist es auf generelle Probleme der Interessenvermittlung in einem politischen Gemeinwesen hin.

bis In Deutschland sind gut 1,3 Mio. Männer und Frauen Parteimitglied (2013). 2004 waren noch 1,6 Mio. der Wahlberechtigten in politischen Parteien organisiert.
Unter den Parteien haben insbesondere die CDU/CSU und die SPD jüngere Parteimitglieder verloren. Umfragen deuten darauf hin, dass bei der Altersverteilung in den Parteien eine große Lücke zwischen der jüngeren (18–29 Jahre) und der älteren Bevölkerung existiert. Genauere Daten zur Altersstruktur der Parteien liegen nicht vor.

Wahlbeteiligung

Eine hohe Wahlbeteiligung der älteren Bürger kann als Anzeichen für ein hohes Interesse an demokratischen Prozessen und Politikgeschehen bewertet werden. Angesichts dieser größer werdenden Bevölkerungsgruppe erhält die Wahlbeteiligung der Senioren auch auf kommunaler Ebene eine mitunter wahlentscheidende Bedeutung. Dieser Aspekt unterstreicht zudem die Wichtigkeit der Beteiligung von Senioren und Seniorenplanung.

bis Die Ergebnisse der letzten Wahlen belegen, das die Wahlbeteiligung der 60- bis 69-Jährigen Bürger im Vergleich zur Gesamtbevölkerung und insbesondere gegenüber jungen Menschen unter 25 Jahren eindeutig am höchsten ist. Auch die über 70-Jährigen gehen seit der Bundestagswahl 2009 leicht überdurchschnittlich zur Wahl, hingegen die jungen Menschen (unter 30-Jährigen) seit 1987 durchgängig unterrepräsentiert in der Wahlstatistik auftauchen.

Formen politischer Partizipation

  • Wahlen
  • Unterschriftenaktionen
  • Demonstrationen/Versammlungen
  • Abstimmungsplattformen im Internet
  • Engagement in Umwelt- Menschenrechts- oder Selbsthilfegruppen
  • Leserbriefe in der Zeitung
  • Briefe/E-Mails an Abgeordnete oder die persönliche Sprechstunde aufsuchen
  • Mitgliedschaft in Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen

bis Politische Beteiligung kann viele Formen haben. Sie setzt politische Urteilsfähigkeit voraus und erfordert die Bereitschaft, sich für das Gemeinwesen mitverantwortlich zu fühlen.

bis Allerdings nehmen sozial benachteiligte Menschen seltener am politischen Geschehen teil und sind weniger bürgerschaftlich engagiert als der Bevölkerungsdurchschnitt. Eine gute und wirkungsvolle Interessenvertretung geht in den meisten Fällen von Personen mit guten Lebenslagen aus.

Mehr zu diesem Thema:

  • Landesseniorenvertretung NRW (2012): Kommunale Seniorenvertretungen – Gründung leicht gemacht – Handreichung (3. überarbeitete Auflage), Bericht als PDF
  • Landesseniorenvertretung NRW (2006): Arbeitshilfe für Seniorenvertretungen im ländlichen Raum – Ergänzung zur Handreichung „Kommunale Seniorenvertretungen – Gründung leicht gemacht“, Bericht als PDF
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen (2009): Seniorenvertretungen - Politische Partizipation älterer Menschen in Bund, Land und Kommune, Bericht als PDF (2009)
  • Wahlbeteiligung 2013 - Studie Prekäre Wahlen
  • Der Bundeswahlleiter - Repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2013, Bericht als PDF