Indikator 2.3 B
Politische Partizipation, z. B. Seniorenbeirat

Das Potenzial für politisches Engagement älterer Bürger lässt sich anhand von Informationen über den Anteil von Senioren abbilden, die an politischen Partizipationsprozessen innerhalb der Kommune beteiligt sind.

Ein gutes Beispiel für politische Partizipation von Senioren ist die Arbeit/Mitgliedschaft in einem Seniorenbeirat. Mittlerweile existieren bundesweit bereits in über 700 Kommunen solche Seniorenbeiräte. Ihre wesentliche Aufgabe besteht darin, die Interessen der älteren Bürger bestmöglich – außerhalb parteipolitischer Vorgaben – vor den kommunalen Gremien zu vertreten. Die älteren Mitbürger erhalten somit Einfluss in der Kommunalverwaltung.

Die Landesseniorenvertretung NRW nennt vier zentrale Handlungsfelder für Seniorenvertretungen als unabhängige politische Interessenvertretungen:

  • Mitwirkung bei Planungen in der Kommune (z. B. bei der Stadtplanung)
  • Vermittlung von Informationen und Interessen an Politik, Verwaltung und altenpolitische Akteure (= Politikberatung)
  • Vermittlung und Beratung älterer Menschen (Bereitstellung von Informationen, Weiterleitung an Fachberatungen)
  • Öffentlichkeitsarbeit für ältere Menschen und das Alter

Die Teilnehmer eines Seniorenbeirats werden in der Regel alle vier bis fünf Jahre von den über 60-jährigen Einwohnern einer Gemeinde gewählt. Jeder Bürger dieser Altersgruppe ist somit wahlberechtigt. Die Größe des Beirats berechnet sich in der Regel nach einem festgesetzten Schlüssel. Vertreter des Seniorenbeirats dürfen an Sitzungen der Kommune teilnehmen und besitzen mindestens ein Anhörungsrecht. Es ist sinnvoll, sich eine eigene Satzung zu geben.

Zur Vermeidung von sozialem Ausschluss sollten bei der Zusammensetzung eines Seniorenbeirats und den späteren Zielsetzungen alle Gruppen älterer Menschen einbezogen werden, wie z. B. die Hochaltrigen, einkommensschwache Ältere, ältere Menschen mit Migrationshintergrund und ältere Alleinlebende.

Die Mitarbeit von Teilnehmern des Seniorenbeirats in verschiedenen kommunalen Gremien ist eine Bereicherung für die politische Arbeit und somit für die Kommune, die mithilfe des Seniorenbeirats seniorengerecht gestaltet werden kann. Daher sollte eine Gemeinde die Einrichtung eines Seniorenbeirats verstärkt fördern und ältere Bürger dazu motivieren, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen.

bis Das politische Interesse der 60-Jährigen und Älteren ist deutlich höher als das jüngerer Personen. Es ist insgesamt in allen Altersgruppen gestiegen, bei den älteren Frauen noch stärker als bei den Männern der Vergleichsgruppe (vgl. Tabelle 46).

Tabelle 46: Politisches Interesse in verschiedenen Altersgruppen in %

Quelle: TNS Infratest Sozialforschung 2005: Freiwilligensurveys 1999 und 2004

Der Hauptbericht des Freiwilligensurveys 2009 geht diesbezüglich nicht auf geschlechtsspezifische Differenzierungen ein und beschreibt das "politisch-öffentliche Interesse":

Tabelle 46a: Politisch-öffentliches Interesse 2009

 

stark

mittel

wenig

gesamt

40

46

14

14 – 30 Jahre

25

54

21

31 – 45

36

50

14

46 - 65

45

44

11

66 +

50

38

12

Quelle: BMFSFJ, Hauptbericht des Freiwilligensurveys 2009

Insgesamt ist das politische Interesse in der Bevölkerung wie folgt ausgeprägt:

Tabelle 46b: Politisches Interesse in der Gesamtbevölkerung in %

sehr stark

10,0

stark

21,9

mittel

41,3

wenig

17,9

überhaupt nicht

9,0

Quelle: ALLBUS 2010

Bindung an Interessengruppen und politische Parteien: Die Mitgliedschaft in Interessengruppen und politischen Parteien ist ein weiterer Indikator für die Integration der Bürger in den politischen Prozess. Interessengruppen setzen sich auf verschiedenen Wegen für die Anliegen ihrer Mitglieder ein, zum Beispiel durch das Einwirken auf Parteien und Behörden oder die Öffentlichkeit im Allgemeinen. Da die Mitgliedschaft freiwillig ist, ist der Grad, zu dem Bürger sich in Interessengruppen und politischen Parteien organisieren, ein zentrales Merkmal der politischen Integration. Mitgliedschaften in Interessengruppen und politischen Parteien zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass sie in der Regel langfristig sind. Verliert die Mitgliedschaft an Attraktivität, so ist dies zunächst ein Warnsignal für die jeweilige Organisation. Geschieht dies in großem Umfang, weist es auf generelle Probleme der Interessenvermittlung in einem politischen Gemeinwesen hin (vgl. Datenreport 2006).

bis In Deutschland sind gut 1,6 Mio. Männer und Frauen Parteimitglied (2004). 1990 waren noch 3,8 % der Wahlberechtigten in politischen Parteien organisiert, 2004 waren es unter 2,5 %. In absoluten Zahlen haben die Parteien zwischen 1990 und 2004 etwa 760.000 Mitglieder verloren. Das entspricht etwa einem Drittel der Mitgliederzahl des Jahres 1990.
Unter den Parteien haben insbesondere die CDU/CSU und die SPD jüngere Parteimitglieder verloren. Umfragen deuten darauf hin, dass bei der Altersverteilung in den Parteien eine große Lücke zwischen der jüngeren (18–29 Jahre) und der älteren Bevölkerung existiert. Genauere Daten zur Altersstruktur der Parteien liegen nicht vor (vgl. Tabelle 47).

Zwischen 5 und 7 % der Bürger werden in Ost und West mindestens einmal im Monat politisch aktiv.

Tabelle 47: Mitgliederzahlen der Parteien nach Anzahl und Frauenanteil (Ende 2007)

Quelle: Statistisches Bundesamt: Datenreport 2008

Mehr zu diesem Thema:

  • Landesseniorenvertretung NRW (2005): Kommunale Seniorenvertretungen – Gründung leicht gemacht – Handreichung (2. überarbeitete Auflage), Bericht als PDF (29.03.2007)
  • Landesseniorenvertretung NRW (2006): Arbeitshilfe für Seniorenvertretungen im ländlichen Raum – Ergänzung zur Handreichung „Kommunale Seniorenvertretungen – Gründung leicht gemacht“, Bericht als PDF (29.03.2007)
  • Frerichs u. a. (1999): Perspektiven der politischen Beteiligung älterer Menschen. Eine Untersuchung zur Effektivität von Seniorenvertretungen auf kommunaler Ebene. Abschlussbericht. Forschungsgesellschaft für Gerontologie, Institut für Gerontologie an der Universität Dortmund. Eigenverlag
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen (2008): Seniorenvertretungen - Politische Partizipation älterer Menschen in Bund, Land und Kommune, Bericht als PDF (2008)